Zensus 2011
Sie haben es leider nicht geschafft. Die Menschen vom AK Zensus. Schade. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen. Wollen wir unsere Daten wirklich still und leise verkaufen?
Wir bedauern die Nichtannahme unserer Verfassungsbeschwerde. Trotzdem wollen wir die juristischen Möglichkeiten natürlich weiterhin
ausschöpfen. Die Aufarbeitung des verworrenen Zensusgesetzes zur
Volkzählung 2011 und die Klärung datenschutzbezogener Auswirkungen ist
weiterhin Bestandteil unserer Arbeit. Ein vertiefender Nachtrag zu den
in der Verfassungsbeschwerde [4] angebrachten Grundrechtsproblemen war in Arbeit und dem BVerfG bereits angekündigt. Hier müssen wir
selbstkritisch feststellen, dass wir diesen Nachtrag hätten zügiger
voranbringen müssen. In der dem Gericht zugegangenen Beschwerdeschrift
befanden zudem einige Fehler, die leider die Kurzfristigkeit
widerspiegeln, in der die Beschwerdeschrift verfasst wurde.
Doch der Widerstand gegen die Volkszählung 2011 geht weiter. Der AK
Zensus besteht bisher noch aus einem relativ kleinen Kreis an
ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Deshalb freuen wir uns über
jede Art der Unterstützung. Deine Hilfe ist gern gesehen und unbedingt
willkommen!
Was kannst Du konkret tun?
– Als Kläger/in mit uns im jeweiligen Bundesland gegen den an Dich
erlassenen Zählungs-Bescheid vorgehen. Damit können im Einzelnen die
Ausführungsgesetze und auch das Zensusgesetz erneut zur Prüfung
herangezogen werden.
– Befrage Dein zuständiges Meldeamt, wann sie welche Daten übertragen
und leite uns die Antwort der Behörden (natürlich anonymisiert) zu.
– Kläre Deine Familie und Deine Freunde über die Volkszählung auf und
gib Flyer weiter. <http://zensus11.de>
– Beteilige Dich am Logo- und Aufkleberwettbewerb des AK Zensus.
<http://zensus11.de/wettbewerb/>
– Wenn die Aufforderung zur Auskunftserteilung (durch den
Erhebungsbeauftragten persönlich oder per Bescheid) kommt: Führe ein
verwaltungsgerichtliches Eilverfahren und/oder Klagverfahren durch.
Wende Dich für Unterstützung ruhig an uns!
– Gewinne Anwälte und Juristen für die weitere Mitarbeit in den
kommenden Verfahren.
– Wenn Du selbst Anwalt bist: Deine Hilfe beim Bearbeiten der
jeweiligen Ausführungsgesetze in den einzelnen Bundesländern ist
herzlich willkommen!
– Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende.
Hilf uns bei der Arbeit gegen die Volkszählung 2011. Wende Dich an:
kontakt@zensus11.de
