Sicherheit statt Staatstrojaner

Hessen traut sich was. Es will mal eben die IT-Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger für einen kleinen, feinen Staatstrojaner opfern.

 

CDU und Grüne beraten derzeit über das „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“. Nach dem aktuellen Entwurf soll dem Nachrichtendienst unter anderem der Einsatz von Software zum Ausspähen von Computern und Smartphones erlaubt werden. Wir, ein Bündnis aus hessischen Organisationen, die sich mit der Digitalisierung und ihren Folgen für die Gesellschaft beschäftigen, halten dies für eine unzweckmäßige und gefährliche Maßnahme.

 

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