Politische Google-Schimpfe
Andere bloggen das, was ich mir denke:
Vorgestern stellte Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, in der FAZ eine Art netzpolitische Agenda vor. „Unsere politischen Konsequenzen aus der Google-Debatte“ spricht vier Punkte an, die nicht alle schlecht sind. Das mit den Steuerschlupflöchern sollen sie ruhig mal in Angriff nehmen. Zu den kartellrechtlichen Fragen, die hier aufgemacht werden, kann ich nichts sagen. Als Diskursanalytikerin fällt mir allerdings auf, dass Google immer mehr zum Sündenbock für die Bedrohung durch das Digitale schlecht hin wird. Für Gabriel, den Chef der Hartz-4-Partei, der mit der Vorratsdatenspeicherung gut hätte leben können, ist Google nämlich eine große Bedrohung „persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit “.
