Klage gegen den BND
Einer muss es tun. David gegen Goliath. Aber wir sind doch viele. Zum Glück. Und einige davon machen sich ihre Gedanken, andere schreiten zur Tat.
Ein Lichtblick zu wissen, dass es solche Menschen gibt.
Reporter ohne Grenzen verklagt den Bundesnachrichtendienst wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses. Die Klage wurde am 30. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht. Wir werfen dem Bundesnachrichtendienst vor, unseren E-Mail-Verkehr mit unseren ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen im Zuge seiner strategischen Fernmeldeüberwachung ausgespäht zu haben.
Dies beeinträchtigt massiv unsere Arbeit und verletzt unsere Interessen. Für zahlreiche Journalisten aus Deutschland und aus autoritären Staaten wie Usbekistan, Aserbaidschan oder China sind wir ein regelmäßiger und wichtiger Ansprechpartner, an den sie sich mit schutzwürdigen Anliegen oder vertraulichen Informationen wenden. Die Ausforschung der Kommunikation durch den BND bedeutet jedoch, dass sich die Journalisten mit ihren persönlichen Anliegen nicht mehr darauf verlassen können, dass ihre Kommunikation vertraulich bleibt.
UNVERHÄLTNISMÄSSIGE ÜBERWACHUNGSPRAXIS
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(Ich hab einfach mal gegendert, die Reporter sind mitgemeint.)
