Gutachten zur Abgeordnetenkorruption
So sieht es aus, das Gutachten “Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption”. 40 Seiten lang und gerade im Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen sehr interessant zu lesen. Stefan Wehrmeyer hat eine Anfrage nach dem Gutachten gestellt und es für die private Einsicht erhalten. Er hat es auch schon eingescannt und würde es am liebsten als PDF online zu stellen. Aber derWissenschaftliche Dienst des Bundestags hat ihm die Veröffentlichung verboten und droht bei Zuwiderhandlung mit zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen
Antrag auf Aktenauskunft habe ich sofort gestellt. Ist zwar ein bisschen unübersichtlich beim ersten Mal, aber schließlich habe ich heute etwas Zeit.
Verstehen tut das ja kein Mensch, dass diese Gutachten von uns bezahlt werden, den Parlamentariern dienen sollen und für uns nicht öffentlich einsehbar sind.