EU-Justizminister für Netzsperren
Die Sammelmappe kommt nicht zur Ruhe und zu der gewohnt leisen und ruhigen Stimmung. Das liegt an den Erschütterungen von außen. Das Netz wird durchgeschüttelt und gerüttelt. Heftig. Machtkampf auf Machtkampf folgt. Wenn wir nicht aufpassen, dann ist das Netz bald nur noch eine riesige Kommerzplattform. Es lebe der Kapitalismus und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung!
Die Zeit ist knapp!
#Censilia wird gerade immer akuter: Die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten haben sich gestern darauf geeinigt, dass sie Internetseiten mit Darstellungen von Kindesmissbrauch löschen und sperren wollen. Damit ist die Linie der Bundesregierung und Rumäniens, die sich auf das Löschen konzentrieren und den Aufbau einer Zensurinfrastruktur verhindern wollten, an einer fehlenden Sperrminorität gescheitert.
von Ralf Bendrath
Konkrete Aktionsvorschläge und weiterführende Links gibt es u.a. von Kirsten, die hier auch immer mal wieder schreibt. Bei EDRi wird in Kürze eine Kampagnenseite eingerichtet. Ihr könnt aber schon mal anfangen, die Abgeordneten des EP-Innenausschusses anzurufen. Weitere Inspiration bietet u.a. MOGIS. (Christian fährt nächste Woche wieder nach Brüssel und braucht dringend Spenden!)
Andere Meldungen dazu: Gruen-Digital, heise/dpa, gulli.
