Entfesselter Staatstrojaner
Überwachung schadet der Demokratie.
So weit, so schlecht. Die Politik hält nach wie vor Überwachung für eine Möglichkeit und setzt mit einer dreisten Gesetzgebung Mäßstäbe. Der Staatstrojaner soll auf uns losgelassen werden. Nicht etwa als letzte Möglichkeit bei Verbrechen kriminellen Vereinigungen, im Krise Fall und um Menschen zu retten. Nein, um leichte Strafverfahren aufzuklären.
Ich war diese Woche auf einer Veranstaltung, da forderte der Chef des Verfassungsschutz das Recht auf „den digitalen Rettungsschuss“.
Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger als Feinde sieht, die es zu zerstören gilt. Oder wenigstens schaden kann er ihnen.
Wie war das früher mal?
Dienen?
Was dafür Konsequenzen ein entfesselter Staatstrojaner mit sich zieht, ist hier gut erklärt.
Mit welchen Tricks beim Gesetzgebungsverfahren vorgegangen würde, steht hier.
Es besteht die Hoffnung, dass das Verfassungsgericht – wie so oft in der Vergangenheit – den entfesselter Staatstrojaner wieder einfängt.
