Vorratsdatenspeicherung
Die SPD geht konsequent ihren Weg und spricht sich für die anlasslose Massenüberwachung ihrer Bevölkerung aus. Die Bevölkerung scheint der Feind zu sein. Ein tückischer Feind, der mit Vorratsdatenspeicherung zu disziplinieren ist.
Damit nicht genug: es wird von vermeintlichen Freiheitsrechten gesprochen. Vermeintliche Freiheitsrechte, die gegen die Kinderschänder aufgewogen werden. Als wenn sie nicht wüssten, wo die Kinderschänder sitzen. Als könnten sie diese – wie alle anderen Tatverdächtigen – nicht überwachen, überführen und verurteilen.
Das alte Problem: die Lügen werden so lange wiederholt bis sie sich als Fakten ausgeben.
Alle Hoffnung liegt nun wieder auf dem Verfassungsgericht, das bisher jede Gesetzesinitiative in Richtung Vorratsdatenspeicherung wieder gekippt hat.
Die vermeintlichen Freiheitsrechte verzeihe ich nicht.
Bin mal gespannt auf die Sonntagsfrage – ob das irgendwelche Auswirkungen hat!
Ansonsten immer dasselbe: Wer hat uns verraten…..
Es ist so banal.