Verfassungsschutz mischt mit
Immer wieder überraschend: unsere heile Rechtsstaatwelt. Gelebte Demokratie heißt, dass der Verfassungsschutz über die Gemeinnützigkeit von Vereinen entscheidet. Woran erinnert mich das nur?
Der Bundestag ist dabei, das Jahressteuergesetz 2013 zu verabschieden. So weit, so langweilig. Bis auf die Kleinigkeit, dass danach der Verfassungsschutz – genau, DER Verfassungsschutz – darüber entscheidet, welche Vereine gemeinnützig bleiben und also in den Genuß der für viele Vereine nötigen Fördergelder kommen.
