Vorerst nicht – ACTA
Aufgeschoben ist noch nicht aufgehoben – Vorsicht ist angesagt.
Deutschland wird das ACTA-Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Das ist ein erster Erfolg der Proteste in Deutschland gegen das umstrittene Abkommen. Die Weisung des Auswärtigen Amtes ist ein erster Schritt, aber noch kein großer Grund zur Freude. Eine solche Aussetzung ist eine beliebte Strategie, um abzuwarten, bis der Protest wieder kleiner wird. Die EU-Parlamentarier werden über ACTA im Sommer abstimmen. Jetzt gilt es, den Druck auf das EU-Parlament auch auf der Straße zu erhöhen, denn dort kann ACTA zu Fall gebracht werden! Da Nachverhandlungen am ACTA-Abkommen insgesamt ausgeschlossen sind, gibt es nur einen Weg: ACTA ad acta legen.
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