Politisches Denken und Handeln
Wie immer wenn sich etwas in Bewegung setzt, gibt es die Anfeuerungsrufe, die Zwischenrufe, die Miesmacher und die, die beleidigt sind, dass sie nicht die Fahne tragen dürfen und die deshalb nicht mitlaufen möchten. So ist es auch bei der Welle um die E-Petition gegen die wirkungslosen Internet-Sperren, die ausschließlich zur systematischen Zensur taugen und nicht – aber auch wirklich gar nichts – gegen die Kinderpornografie im Netz.
Es gibt Vorwürfe, da heißt es, die Aktivisten, die sich dagegen stark machen, bedienen ausschließlich ihre eigenen Interessen wie es auch Lobbyisten machen. (Einen Link kann ich nicht setzen, weil mir das Netbook schon zweimal abgestürzt ist, wenn ich auf die entsprechende Seite gehe.) Die Vorwürfe sind populistisch und ich kann sie nicht nachvollziehen, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger, als um die Verteidigung eines Grundrechtes. Es kann nicht sein, dass das BKA täglich festlegt, welche Filter indiziert werden und niemand – absolut niemand – kann und darf die Rechtmäßigkeit dieser Filter überprüfen. Das darf nicht sein und dagegen gilt es zu kämpfen.
Dass es darüber hinaus auch noch jede Menge andere Anlässe gibt für die wir uns einsetzen können, das will ich nicht bestreiten und daher habe ich mir vorgenommen immer mal wieder auf die Petitionsseite des Bundestages zu gehen und zu sehen, welche Petitionen es gibt, die Unterstützung verdienen.
Die Petition zum Grundeinkommen war ein Anfang. Nützen wir dieses Medium, unsere Demokratie ist es wert, dass wir sie schützen.
