Warum Netzpolitik so wichtig ist

Unsere Gesellschaft verändert sich rasant und während einige immer noch verächtlich auf E-Books zeigen und inflationär die haptischen Vorzüge der Papierbücher loben, überrollt uns die Welle der Digitalisierung. Beim Militär, in der Medizin, in der Arbeit, in der Verwaltung, in der Wirtschaft, aber auch bei der Überwachung oder unserem Verständnis einer freien Gesellschaft – überall kommt es zu Umwälzungen.
Manche sprechen von der Industrie 4.0 bzw. von der 4. Industriellen Revolution. Industrielle Revolutionen verursachten jeweils tiefgreifende Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen, da sie die Arbeits- und Kommunikationsweisen so veränderten, dass sich staatliche Strukturen ebenso wie Produktions- und Konsumsysteme in kürzester Zeit umgestalteten. Wir sind mitten in einem gigantischen gesellschaftlichen Wandel.
Die Digitalisierung wird z.B. von der künstlichen Intelligenz, der Robotik, dem Internet der Dinge, dem 3D- und dem 4D-Druck, der Nano- und der Biotechnologie, der Massenauswertung von Daten und noch vielem mehr angetrieben. Selbst digitale Medikamente existieren schon.

Je weiter die Digitalisierung voranschreitet, desto wichtiger wird die Netzpolitik.
Die Papierbücher werden uns bleiben, allerdings nur für bestimmte Zwecke – und die E-Books sind mit Abstand das geringste Problem bei den tiefgreifenden Veränderungen, die uns bevorstehen.

Digitalisierungskonferenzen und Kongresse der Parteien, Stiftungen und Gewerkschaften versuchen sich dem Thema anzunähern und sich damit auseinanderzusetzen und immer wenn ich eine dieser Konferenzen besuche, merke ich wie langsam und träge unsere Zivilgesellschaft darauf reagiert. Das meistzitierte Stichwort in diesem Kontext, das fast alle gut begreifen können – das aber auch nach wie vor belächelt wird, weil es so irrational erscheint – ist das der selbstfahrenden Autos. Fahren so ganz ohne Mensch, das ist nicht vorstellbar.
Aber sie sind ja schon unterwegs. Selbstfahrende Busse gibt es, Logistiksysteme, die eigene Entscheidungen treffen, Lastkraftwagen ohne Fahrer – Das ist schon lange keine Zukunftsmusik mehr, das ist Realität.

Es wird nicht mehr lange dauern, dann könnte es passieren, dass wir mit dem selbstfahrendem Bus fahren möchten, er uns aber nicht mitnimmt, weil unser Krankenkassenbändchen ihm sagt, dass wir heute noch 10000 Schritte laufen müssen.

Die Technik und die Wissenschaft gehen unbeirrt ihre Wege, kräftig unterstützt durch die Wirtschaft. Jetzt ist es an der Zivilgesellschaft, möglichst schnell darauf zu reagieren. Sie muss die Infrastruktur zur Verfügung stellen, damit nicht Teile der Gesellschaft komplett abgehängt werden. Deutschland ist ein Land der Infrastruktur. Eine gut ausgebaute Infrastruktur hat Deutschland Wohlstand gebracht. Heute braucht es eine digitale Infrastruktur und die fehlt in der Fläche. Teilhabe ist ohne zeitgemäße Netze nicht mehr möglich.

Wir müssen uns neue funktionierende Konzepte ausdenken und anwenden.

• * Die Mitbestimmung steht vor großen Veränderungen. Arbeitsschutz, Tarifrechte, Datenschutz – wie erhalten wir diese bewährten Rechte in einer veränderten Arbeitswelt?
•  * Smart Cities entstehen, mit all den Vorteilen und den neuen Überwachungsszenarien.
•  * Kommunikation verändert sich, nicht immer zum Guten. Die öffentlich rechtlichen Medien müssen ihren Auftrag unter anderen Bedingungen erfüllen, als die Jahrzehnte davor.
•  * Aus- und Fortbildung spielen eine größere Rolle, Berufsbiografien wandeln sich.
•  * Die Digitalisierung im Gesundheitswesen wirft ethische Fragen auf. Oder die Frage nach den Risiken und ihre Abwägung.

All diese anstehenden Veränderungen, die aus so vielen Richtungen gleichzeitig auf uns zukommen, müssen politisch und gesamtgesellschaftlich gestaltet werden. Unser Gesellschaftsvertrag muss neu verhandelt werden. Dazu braucht es die Zivilgesellschaft. Die Bereitschaft mitzudenken und sich einzubringen. Verstehen zu wollen. Hinter die Kulissen zu schauen. Diese Zivilgesellschaft braucht Medienkompetenz, wenn sie sich mündig am Gestaltungsprozess beteiligen will. Fakten, Mythen, Halbwahrheiten, Konflikte, Interessen, Werte alles muss unterschieden, eingeordnet, sortiert und bewertet werden. Das braucht Interesse, Aufmerksamkeit, neue Kompetenzen und Fähigkeiten ebenso wie die Bereitschaft, auch mal die ausgetreten Pfade zu verlassen.

Sich raushalten und sich die Hände nicht schmutzig machen, ist ohnehin nur eine – vorübergehende – Alternative für Privilegierte . Je schwächer ich bin, desto weniger Einfluss habe ich z.B. auf meine Daten oder die Systeme, die ich benutzen muss. Noch haben wir die Wahl in welcher Rolle wir uns mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft auseinandersetzen.
In einer solchen Umbruchzeit müssen die gesellschaftliche Verträge neu ausgehandelt werden. Wie kann es da sein, dass Menschen stolz darauf sind, dass sie sich dem technischen Fortschritt verschließen? Es adelt doch niemanden, die Verantwortung für die Gestaltung eines gesellschaftlichen Wandel abzuschieben und sie anderen aufzubürden.

Unsere Zukunft entscheidet sich heute. Diese triviale Aussage ist wahrer denn je in meiner Lebenszeit.

Die Entwicklungen lassen sich nicht mehr zurückdrehen. Sie lassen sich nicht aufhalten. Sie finden statt. Mit oder ohne unser Zutun.

Mir ist es lieber, wenn es mit uns geschieht. Lasst es uns nicht verschlafen!
Manche Weichen lassen sich nur einmal stellen.