Freifunk beim Hessischen Breitbandgipfel

Freifunk wird sichtbarer in Hessen für öffentliche Entscheidungsträger. Ein Beispiel ist die Einladung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung an Freifunk zu einem Vortrag im Rahmen des 7. Hessischen Breitbandgipfel.
Ich konnte als Teilnehmerin dabei sein und möchte an dieser Stelle ein paar Eindrücke von mir zusammentragen. (ohne Anspruch, den ganzen Tag lückenlos zu dokumentieren)

Für mich begann das Abenteuer mit der Locationsuche, die sich in dem Flughafenviertel als Fußgängerin etwas schwierig gestaltete. Ich musste mich durch einen Taxifahrer retten lassen, um dann doch noch beim HOLM House of Logistics & Mobilität anzukommen.
Das Setting einer Landeskonferenz ist mir nicht unbekannt. Zuerst kommen die großen Politik-Tiere, da ist die Bude voll, spãter leert sich die Veranstaltung und es bleiben die übrig, die sich für die Themen interessieren.
Der Staatssekretär des Hessischen Wirtschaftsministeriums Mathias Samson legte also los mit einer Einschätzung der aktuellen Lage. Er prophezeiht, dass die Wirkmächtigkeit der Daten zunehmen wird und besteht darauf, dass die Digitalisierung kein Selbstzweck sein darf. Die Landes- und die Kommunalpolitik (es waren viele kommunale Entscheidungsträger anwesend) will gestalten und sich nicht treiben lassen. Den Breitbandausbau betrachtet er unter den Aspekten Energiewende, demografischer Wandel und Mobilität. Schwerpunkte bei der Priorisierung sieht er in den Gewerbegebieten, Gesundheitseinrichtungen und bei den Schulen. Er sagt explizit: eine Schule ohne Glasfaseranschluss ist heute nicht mehr bedarfsgerecht.
Im Anschluss sprach der Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Rainer Bomba, der einen großen Fördertopf für die Landkreise zur Verfügung stellt. Als Ziel gab er bis 2018 eine Versorgung mit 50 Mbit aus. Er stellt auch klar, dass schon heute Glasfaser in jedem Haushalt nötig wäre. Wörtlich sagte er: „Wir arbeiten an der Gigabit-Gesellschaft.“ Eindringlich wies er auf die Bedeutung der digitalen Infrastruktur als wirtschaftlichen Standortvorteil hin und ihre umgekehrte Bedeutung beim Thema Landflucht.
Es folgte eine Podiumsdiskussion und mehrere Vorträge. Cara Schwarz-Schilling von der Bundesnetzagentur gab einen Stand der Diskussion der Netzneutralität wieder und ging auf die Schwierigkeiten ein, den Leitlinienentwurf zur entsprechenden Verordnung zu erstellen. Mir wurde klar, wie bedeutend so eine Verpflichtung zur Verlegung von Leerrohren sein kann. Dinge, über die eine sich sonst halt wenig Gedanken macht.

An dieser Stelle mache ich ein Break mit der Beschreibung der Vorträge. Mir rauchte einigermaßen der Kopf, anderes fand ich dann auch wieder langatmig. Nachmittags sollte dann endlich der Vortrag der Freifunker stattfinden, die ihren kleinen Ausstellungsstand schon morgens aufgestellt hatten. Mit dem kleinen Filmchen vom Goethe-Institut und dem knuffigen Freifunk-Loge aus Holz und vielen Freifunk-Materialien.
Im Workshop II wurde die Präsentation „Freifunk: Was braucht es für ein freies W-LAN?“ von Peter Löwenstein und Manfredo Mazzaro gemeinsam vorgetragen. In diesem Setting, in dem vorher Big Player wie die Telekom und Unitymedia ihre Visionen präsentiert haben, merkte eine wie sich die Stimmung im Saal plötzlich veränderte. Statt Technik ging es jetzt um Menschen, um Gemeinschaften, um Ehrenamt, um Neues, um Kreatives. Das war spürbar und kam an.
Sehr passend war, dass sich an die Freifunkpräsentation ein sachlicher und informativer Vortrag über die „Rechtliche Rahmenbedingung bei der Bereitstellung von öffentlichen W-LANS“ von Matthias Freund und Tarek-Leander Bary von der Kanzlei Muth und Partner anschloss.
Die im Nachfrageteil auch noch mal explizit bestätigten, das Freifunk für die Kommunen eine rechtssichere Lösung ist.

Danach war ich platt und hab die Veranstaltung verlassen. Die Freifunker hatten noch einige Gespräche und Nachfragen an ihrem Stand. Insgesamt war es für mich eine gute Veranstaltung aus der Sicht von Freifunk. Wir werden nach und nach sichtbarer.